Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Freischaltung des Exports (Anlage EKS und Belege-Paket) zwischen Luc Haupold, Am Sportplatz 4, 01936 Laußnitz (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kundinnen und Kunden.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand ist die einmalige, zeitlich unbefristete Freischaltung des wasserzeichenfreien Downloads der Anlage EKS (als PDF) sowie des Belege-Pakets (ZIP) für einen Bewilligungszeitraum. Die Zahlung für einen Bewilligungszeitraum umfasst sowohl die vorläufige als auch die abschließende Anlage EKS, jeweils einschließlich des Belege-Pakets. Die Erfassung von Einnahmen und Ausgaben sowie die Vorschau sind kostenfrei. Die Anwendung ist ein Hilfsmittel zum Ausfüllen des Formulars; für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben sowie die Prüfung und Einreichung beim Jobcenter bleibt der Nutzer selbst verantwortlich. Eine Rechts- oder Steuerberatung erfolgt nicht.

3. Preis und Zahlung

Der Preis beträgt 9,90 € je Bewilligungszeitraum. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt im Voraus über die Zahlungsdienstleister Stripe bzw. PayPal. Die Freischaltung erfolgt unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung.

4. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Luc Haupold, Am Sportplatz 4, 01936 Laußnitz, E-Mail: info@eks-automatisierung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Eingang Ihrer Mitteilung über den Widerruf unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Sie können den Widerruf auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären, die in der Kopfnavigation jeder Seite dieser Anwendung steht (zusätzlich ein hervorgehobener Link im Fußbereich) und ohne Anmeldung erreichbar ist (Seite „Vertrag widerrufen“). Dort geben Sie Ihren Namen, die Bestell- oder Vertragskennung und Ihre E-Mail-Adresse an und bestätigen den Widerruf mit einer gesonderten Schaltfläche; einen Grund müssen Sie nicht nennen. Den Eingang Ihres Widerrufs bestätigen wir Ihnen unverzüglich per E-Mail mit Ihrem Namen, der Kennung, Ihrer E-Mail-Adresse sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.

Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts können Sie auch das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden; die Verwendung ist nicht vorgeschrieben.

Quelle des Musters: Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB.

5. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (digitale Inhalte)

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Vor dem Kauf im Bezahlvorgang holen wir diese Zustimmung durch folgende Erklärung ein, die Sie aktiv bestätigen müssen:

„Ich stimme ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht verliere.“

6. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für die Entscheidung des Jobcenters über Ihre Leistungen übernehmen wir keine Haftung.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Informationen zur Streitbeilegung finden Sie im Impressum.